AWI

SR073: Regionalpolitik an gemeinsamer Grenze

Das Beispiel Österreich-Ungarn

Franz Greif

"Grenzüberschreitende Zusammenarbeit" - auch zwischen Regionen in unterschiedlichen politisch-ideologischen Lagern - ist relativ unbeachtet auch vor 1989 jahrzehntelang gediehen. Ein Kooperationsabkommen zwischen agrarwirtschaftlichen Forschungsanstalten in Wien und Budapest hat sich aus einfachen Konsultationen zu einer Zusammenarbeit in der Regionalforschung im gemeinsamen Grenzgebiet entwickelt und schließlich Vorschläge für betriebliches Kooperationsmanagement und sachpolitische Beratung vorgelegt.

Kooperation gibt es seit geraumer Zeit in folgenden Bereichen:

  • Auf institutioneller Ebene in Form von Zivilschutz-Kooperationen, Zusammenarbeit von Kulturreferaten und wissenschaftlichen Einrichtungen.
  • Auf der Ebene der Betriebe in Form von Zusammenlegungen, Fertigungskooperationen, Austausch von technischem und organisatorischem Know-how.
  • Auf regionaler Ebene in Form von gemeinsamen Veranstaltungen der Gebietskörperschaften Länder und Komitate.
  • Auf gesamtstaatlicher Ebene durch die Einrichtung von kollegialen Gremien mit "institutionalisiertenn Aufgaben (Komissionen und Arbeitsgruppen der Österreichischen Raumordnungskonferenz).
  • Auf kommunaler Ebene sind bis heute nur wenige Formen offizieller Zusammenarbeit zustandegekommen (z.B. Städtepartnerschaft), obwohl sie hier am wichtigsten wären.

Der politische Umbruch zwischen 1988 und 1990 hat eine regelrechte Euphorie und einen ungestillten Beziehungshunger ausbrechen lassen; diese euphorische Aufbruchstimmung hat einerseits langfristig haltbare, gut organisierte Beziehungen gebracht - zwischen Betrieben, Institutionen, Einzelpersonen; sie hat aber anderseits auch viele Hoffnungen nur in einem Strohfeuer aufleuchten lassen, denn schlußendlich ist doch ein beachtliches Defizit bei den Grundlagen der Kooperationen zum Vorschein gekommen, das zwangsläufig zu Fehlschlägen führen mußte.

In Ostösterreich bleibt der Nachholbedarf der grenznahen Regionalwirtschaft und Infrastruktur natürlich weiterhin als Problem bestehen. Aber die Grenzöffnung hat neue Chancen gebracht, die in ihrer Gesamtheit außerordentlich reichhaltig sind und zu großen Hoffnungen berechtigen, auch wenn von Zeit zu Zeit eine Neubewertung erforderlich sein mag.

Für eine gedeihliche und gemeinsame Entwicklung sind drei Momente, unser Nachbarland betreffend, besonders wichtig:

  • Die Errichtung einer funktionierenden Gemeindeautonomie und Kommunalwirtschaft; im Zuge einer echten "Privatisierung" der Landwirtschaft müssen bestimmte Aufgaben der LPG's sukzessive von den Gemeinden übernommen werden.
  • Die Bildung von neuen Formen der Zusammenarbeit, die in der neuen Zukunft tragfähig sind und die Entstehung von Privatbetrieben fördern und nicht verhindern.
  • Klare Ziele der ungarischen Regionalpolitik, die die Probleme richtig bewertet und zweckmäßig in Angriff nimmt; Voraussetzung dafür ist allerdings, daß die derzeitigen Probleme der demokratischen Entwicklung Ungarns raschestmöglich überwunden werden. Nur so kann in den ungarischen Landgebieten - und damit auch in den Grenzregionen zu Österreich - ein dauerhafter Infrastruktur- und Dorferneuerungsschub eingeleitet werden.
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